Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU) Dieter Janecek, Mitglied des Bundestages (Bündnis90/Die Grünen) Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus Marcus Theurer, Wirtschaftsredakteur, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung

Es moderiert Olga Hamama, Präsidentin “United for Ukraine”.

Seit zweieinhalb Monaten tobt in der Ukraine ein Krieg, begonnen willkürlich durch den Angriff der Russischen Föderation. Dieser Krieg hat immense menschliche Kosten verursacht und fordert jeden Tag weitere Opfer: Millionen Flüchtlinge, zerbombte Städte, brutale Angriffe auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Ukrainerinnen und Ukrainer wie in Butscha, Mariupol und Kramatorsk und an vielen anderen Orten im Land. Der Krieg hat aber potentiell auch enorme politische Kosten: die in Europa verankerte internationale Rechtsordnung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und die Souveränität der anderen Staaten zu achten ist, riskiert aus diesem Krieg geschwächt hervorzugehen, wenn dem Angriff nicht Einhalt geboten wird.

Deutschland und die Europäische Union waren auf dieses Szenario schlecht vorbereitet. Unser Lebensstil und unsere Wirtschaft hängen wesentlich von Energielieferungen aus Russland ab, was unsere Handlungsfreiheit in diesem Aggressionskrieg eingeschränkt hat. In diesem Kontext stellen wir als Europa-Union Frankfurt die Frage: wie und was können wir mehr tun, um Putin, der Regierung und den Wirtschaftseliten der Russischen Föderation unmissverständlich klar zu machen, dass der Angriffskrieg in keinster Weise toleriert wird, und idealerweise dazu beitragen, das Blutvergießen abzukürzen?

Als Gesellschaft, die die Freiheit verteidigen will, müssen wir uns folgende Fragen stellen: Welche Auswirkungen haben ein Totalembargo auf russisches Öl und Gas auf die deutsche und europäische Volkswirtschaft? Welche Branche und Sektoren wären besonders betroffen und welche kurz-, mittel und langfristigen Auswirkungen hat das auf den Industriestandort Deutschland und auf die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rolle als Konsumenten aber auch als abhängig Beschäftigte in bestimmten Branchen? Wir müssen aber auch fragen, welche Maßnahmen einschneidende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und dazu geeignet sind, die Finanzierung des russischen Kriegs zu bremsen und die Kriegsanstrengungen in Russland zu behindern?

Nur so können wir als Gesellschaft und Politik informiert entscheiden, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen, um einen klaren Beitrag zu leisten, uns auch wirtschaftlich dem Angreifer entgegenzustellen und damit die europäische und internationale Rechtsordnung zu sichern.